Es könnte eine Erzählung von Gottfried Keller sein. Es hat sich jedoch erst kürzlich in Bern zugetragen und enthält eine wichtige Botschaft: Das unterschiedliche Pensionsalter für Mann und Frau, die gemäss AHV mit 65 bzw. mit 64 Jahren in Rente gehen können, ist umstritten.
Unterschiedliches Pensionsalter verletze Verfassungsartikel
Im Februar dieses Jahres nun hat der Berner Regierungsstatthalter Christoph Lerch diesen Beschluss des Stadtrats wieder aufgehoben. Der neu eingesetzte Artikel im Personalreglement mit dem unterschiedlichen Pensionsalter von Mann und Frau verletze das Gebot der Rechtsgleichheit und das Diskriminierungsverbot der Bundesverfassung. Auch deshalb sei der umstrittene Artikel aufzuheben, wie er erklärte.
Für AHV-Bundesgesetz gibt es keine Verfassungsgerichtsbarkeit
Damit wollte er die Rechtmässigkeit des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) aber nicht in Frage stellen. Schliesslich gebe es für Bundesgesetze keine Verfassungsgerichtsbarkeit, denn das Bundesgericht überprüfe die Bundesgesetze nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit.